Nutzungs- und Teilnahmebedingungen

Die Teilnahme am S-BusinessBenefits Portal (www.s-businessbenefits.de) (nachfolgend auch “Portal“) ist Ihnen nur gestattet, wenn und solange Sie Firmenkunde einer der teilnehmenden Sparkassen sind. Nutzungsberechtigt sind zudem ihre von Ihnen jeweils freigeschalteten Mitarbeiter. Sie und diese freigeschalteten Mitarbeiter werden nachfolgend als “Nutzer” bezeichnet. Die Zugriffsrechte auf die unterschiedlichen Teile des Portals legt Ihre Sparkasse fest. Diese können von den unterschiedlichen Firmenkreditkarten und Firmenkonto-Arten abhängen. Dazu informiert Sie gerne Ihre Sparkasse.

Für die Nutzung des Portals gelten die folgenden Nutzungs- und Teilnahmebedingungen (nachfolgend “Nutzungsbedingungen“). Die Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen zu den einzelnen Leistungsbausteinen gelten für die Nutzer nur, wenn und soweit sie Teil des von Ihrer teilnehmenden Sparkasse angebotenen Mehrwertpaketes sind.

Ein Vertrag über die Nutzung des Portals kommt allein zwischen Ihnen und der Sparkasse, dessen Firmenkunde Sie sind und die am Angebot des Portals teilnimmt (nachfolgend “Sparkasse“), zustande. Die Sparkasse hat im Innenverhältnis eine Vereinbarung mit der btacs – Business Travel and Card Solutions GmbH, Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld (nachfolgend “btacs“) geschlossen. Die btacs betreibt das Portal als Erfüllungsgehilfe der Sparkasse. Ein Vertragsverhältnis zwischen der btacs und Ihnen kommt nicht zustande. Soweit Sie Ihren Mitarbeitern Zugriff auf das Portal gewähren, sind Sie dafür verantwortlich, dass sich diese an die Nutzungsbedingungen halten. Jeder Nutzer muss den Nutzungsbedingungen beim ersten Einloggen zustimmen.

I. Allgemeine Bedingungen S-BusinessBenefits

1. Haftungsbeschränkungen

1.1  Der Zugang zum persönlichen Kontobereich ist nur registrierten Nutzern möglich und gestattet. Aufgrund der nicht kontrollierbaren Bedingungen des Internets bzw. der miteinander verbundenen Computersysteme übernehmen weder die Sparkasse noch btacs eine Gewähr oder Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit des vorstehend beschriebenen Zugangs.

1.2  Ebenso übernehmen weder die Sparkasse noch btacs trotz Einsatzes von IT-Sicherheitsanwendungen keine Gewähr oder Garantie für eine Virenfreiheit. Ein Anspruch des Nutzers auf Einrichtung von Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere durch sogenannte Virenscanner, besteht nicht.

1.3  btacs und die Sparkasse haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht Haftung nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit btacs  oder die Sparkasse einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

1.4  btacs übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass Umsätze zwischen dem Nutzer und den Partnershops zu Stande kommen. btacs ist auch nicht verpflichtet, dem Nutzer aufgrund von Versäumnissen der Partnershops nicht gutgeschriebene Boni zu erstatten.

2. Kündigung

2.1  Sie können den Vertrag über die Nutzung des Portals jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung hat in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen.

2.2  Die Sparkasse ist zu einer ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn die Vereinbarung zwischen der btacs und der Sparkasse über die Bereitstellung des Portals endet oder die Sparkasse das Portal aus anderen Gründen nicht mehr zur Verfügung stellen kann.

2.3  Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3. Änderungen

btacs  und die Sparkasse sind berechtigt, diese AGB unter folgenden Umständen für die Zukunft zu ändern: Eine Veränderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Wechsel des Anbieters sowie Änderungen der Marktgegebenheiten. btacs wird die Nutzer bzw. die Sparkasse wird Sie in einem solchen Fall rechtzeitig vorher über die Änderung der AGB per E-Mail unterrichten. Eine Änderung dieser AGB gilt als vom dem Nutzer oder Ihnen genehmigt, wenn dieser oder Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widersprechen oder den Vertrag ordentlich kündigen. Im Falle eines Widerspruches behalten sich btacs  und die Sparkasse vor, seinerseits bzw. ihrerseits den Vertrag ordentlich zu kündigen. btacs bzw. die Sparkasse wird in der E-Mail, mit der der Nutzer bzw. Sie über die Änderungen unterrichtet wird bzw. werden, noch einmal auf das Widerspruchs- bzw. Kündigungsrecht und seine Folgen hinweisen.

4. Sonstiges

4.1  Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB davon nicht berührt.

4.2  Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

II. Nutzung der First Business Travel Reisebüros sowie der Online Booking Engine „Business Traveller”

1. Nach Freischaltung durch die Sparkasse ist Ihre Firma berechtigt, die Vorteile des S-BusinessBenefits Portal und des First Business Travel Reisebüros sowie der Online Booking Engine „Business Traveller” nutzen. Zur Freischaltung richten Sie bitte eine schriftliche Anfrage an Ihre Sparkasse. Die Freischaltung liegt im Ermessen der Sparkasse und erfolgt durch eine Einladung zur Registrierung per Mail durch die Sparkasse oder durch die btacs.

2. Die Buchung der Reisen über das Portal erfolgt über die First Business Travel Reisebüros, einem Unternehmen der TUI Deutschland GmbH, Karl-Wiechert-Allee 23, 30625 Hannover (nachfolgend “First Business Travel“). Für diese Leistungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der First Business Travel. Bei jeder Reisebuchung schließt der Nutzer einen Vertrag mit dem jeweiligen Reiseveranstalter. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Reiseveranstalters. Die Leistungen der First Business Travel werden von der Sparkasse lediglich an Sie und die Nutzer vermittelt. Weder die Sparkasse noch die btacs übernehmen eine Verantwortung oder Verpflichtung für die Leistungen der First Business Travel oder den jeweiligen Reiseveranstaltern.

3. Um die Leistung anbieten zu können, werden für die Freischaltung erforderliche Daten von der Sparkasse an die btacs und das First Business Travel Reisebüro übermittelt. Zusätzlich ermächtigt Ihre Firma hiermit bis auf schriftlichen Widerruf das First Business Travel, das Kreditkartenkonto des Karteninhabers, der die Buchung beauftragt, mit den aus der Buchung resultierenden Service-Entgelten zu belasten.

4. Alle Angaben werden vertraulich behandelt und nur für den Zweck der Reisebuchung und -abrechnung eingesetzt.

5. Die Zugangsdaten zum Portal werden bei der Registrierung vom Nutzer festgelegt. Sie und der Nutzer haben die Zugangsdaten sorgfältig zu behandeln und insbesondere Dritten nicht zur Kenntnis zu geben. Sollten Sie oder der Nutzer Kenntnis davon haben, dass einem Dritten die Zugangsdaten bekannt sind, ist die btacs GmbH (Tel. 0521 / 7000 560 oder per Mail an kundenservice@btacs.de) oder Ihre Sparkasse hiervon unverzüglich zu unterrichten, damit der Zugang gesperrt werden kann.

6. Soll die Berechtigung eines Firmenkunden enden, die Firmenkreditkarte gesperrt sein oder sonst wie nicht mehr genutzt werden, informiert die Firma die zuständige Sparkasse, damit diese die Registrierung des Firmenmitarbeiters deaktivieren kann.

7. Sie und die Nutzer haben der Übermittlung der persönlichen Daten durch die Sparkasse an die btacs GmbH und an das First Business Travel Reisebüro zugestimmt.

8. Sie und die Nutzer werden hiermit darauf aufmerksam gemacht, dass auch nach Vertragsschluss neue Partner auf dem Portal und dem Business Traveller hinzukommen können. In diesem Fall gelten bei Nutzung der Leistungen dieser Partner über das Portal auch deren Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auch die Leistungen dieser neuen Partner werden von der Sparkasse lediglich an Sie und die Nutzer vermittelt. Weder die Sparkasse noch die btacs übernehmen eine Verantwortung oder Verpflichtung für die Leistungen dieser neuen Partner.

9. Den Versand eines Newsletters können Sie und die Nutzer über die Registrierung wählen. Newsletter werden an die hinterlegte E-Mail-Adresse verschickt. Der Newsletter kann jederzeit über das Portal bestellt oder abbestellt werden.

10. Sie und jeder Nutzer erklären hiermit zusätzlich ihr Einverständnis, über Änderungen/Neuerungen auf dem Portal, einschließlich der dort hinterlegten Nutzungsbedingungen – soweit notwendig, per E-Mail benachrichtigt zu werden.

11. Auf diesen Webseiten wird eine Software zur statistischen Auswertung der Nutzung eingesetzt. Die gesammelten Daten (u.a. gekürzte IP Adresse, Uhrzeit, abgerufene Seite, benutzter Browser, Suchmaschine, Plugins) werden in einer Datenbank gespeichert. Hierbei sind die erzeugten Auswertungen vollständig anonymisiert und lassen sich nicht zur Identifikation einzelner Personen nutzen. Eine Verknüpfung der gespeicherten Daten mit anderen Datenquellen oder eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

 

III. Nutzungs- und Teilnahmebedingungen für Cashback (nur für Premium Nutzer)

1. Allgemeine Informationen

1.1  Sofern Ihre Sparkasse Ihnen dies anbietet, haben Sie und die Nutzer die Möglichkeit, an einem Vorteilsprogramm über eine Cashback Seite teilzunehmen. Verantwortlich für dieses Angebot ist die Mehrwerk GmbH, Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld (nachfolgen auch “Anbieter” genannt).

1.2  Die Cashback Seite bietet dem Nutzer die Möglichkeit, eine prozentuale Rückvergütung oder Rabatte auf Einkäufe bei einer breiten Auswahl von Onlineshops oder bei der Buchung von Reisen zu erlangen.

1.3  Der Anbieter unterhält zur Abwicklung der prozentualen Rückvergütung oder Rabatte auf Einkäufe in Onlineshops Verträge mit verschiedenen Betreibern von Online-Shops (nachfolgend “Partnershops” genannt). Nutzer können bei einem Einkauf in Partnershops über die Cashback Seite eine Rückvergütung erhalten. Bedingung für die Teilnahme am Cashback ist das Bestehen einer wirksamen zwischen Ihnen und der teilnehmenden Sparkasse.

2. Geltungsbereich

2.1  Zur Teilnahme am Cashback muss der Nutzer sich im Portal registrieren. Mit dem Akzeptieren der AGB erklärt der Nutzer, die Cashback Seite allein auf Basis dieser Bedingungen nutzen zu wollen.

2.2  Der Vertrag über die Nutzung der Cashback-Seite kommt zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem Anbieter zustande. Die Sparkasse vermittelt dieses Angebot lediglich. Neben den nachstehenden Bedingungen gelten gegebenenfalls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters, die dem Nutzer jeweils vor der Nutzung zur Verfügung gestellt oder zum Download angeboten werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2.3  Kommt es über die Cashback Seite des Portals zum Abschluss eines Vertrages zwischen dem Nutzer und einem Partnershop, so kommt dieser allein zwischen dem Partnershop und dem Nutzer zustande. Weder der Anbieter noch die Sparkasse werden Vertragspartner des Nutzers. Die Leistungen der Partnershops werden von dem Anbieter lediglich an Sie und die Nutzer vermittelt. Weder der Anbieter noch die Sparkasse übernehmen eine Verantwortung oder Verpflichtung für die Leistungen der Partnershops.

2.4  Die Nutzung des Cashbacks darf vom Nutzer ausschließlich als Privatperson erfolgen. Einkäufe müssen ausschließlich privater Natur sein und dürfen nicht als Kosten gegenüber Ihnen abgerechnet werden.

2.5  Der Nutzer schuldet dem Anbieter kein Entgelt für die Nutzung der Cashback Seite.

3. Eigentum, Software

3.1  Der Anbieter behält sich alle Eigentumsrechte sowie gewerblichen Schutzrechte wie Urheber-, Patent-, Warenzeichen-, Betriebsgeheimnis- und sonstige Rechte am geistigen Eigentum der über den persönlichen Zugang herunterladbaren Dokumente und sonstigen Daten vor, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

3.2  Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte des Zugangs dürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, weder kopiert, verändert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, ergänzt oder in sonstiger Weise genutzt werden.

4. Änderung und Einstellung der Cashback Seite

4.1  Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Schnittstellen der Cashback Seite sowie die Domain jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, umzugestalten oder deren Bereitstellung einzustellen.

4.2  Der Anbieter kann das Angebot der Cashback Seite und die Plattform/Website laufend weiterentwickeln und an die technischen Entwicklungen anpassen. Der Anbieter ist weiterhin berechtigt, Partnershops auszutauschen, auszuschließen oder neue Partnershops zu integrieren. Nutzer haben keinen Anspruch auf Beibehaltung der Vertragsbeziehung zu bestimmten Partnershops.

4.3  In den Fällen der Ziffer 4.1 und 4.2 stellt der Anbieter jedoch sicher, dass bei Ausschluss und/oder Wegfall eines Partnershops die hierüber angestoßenen und noch nicht abgeschlossenen Transaktionen, insbesondere die Auszahlung von Rückvergütungen, vereinbarungsgemäß abgewickelt werden.

5. Einkaufen und Voraussetzungen für die Auszahlung von Rückvergütungen

5.1  Nutzer müssen sich zur Nutzung des Cashbacks mit der Hinterlegung einer IBAN, anmelden. Sodann haben sie Zugriff auf die Partnershops des Cashbacks.

5.2  Ein Nutzer erwirbt nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen (“Leistungsvor­aussetzungen“) einen Anspruch auf eine Rückvergütung:

  • Rechtsverbindliche Bestellung von Waren und/oder Leistungen bei einem Partnershop der Cashback Seite nach Anmeldung des Nutzers,
  • Annahme der Bestellung durch den Partnershop,
  • Vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Nutzer an den Partnershop,
  • Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Rückgabe-/Widerrufsfrist, ohne dass ein Widerruf erfolgte sowie
  • Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses sowie Auszahlung eines Betrages der der Rückvergütung entspricht durch den Partnershop an den Anbieter.

5.3  Die Höhe der jeweiligen Rückvergütung richtet sich nach der bestellten Ware und/oder Dienstleistung und bezieht sich auf den Brutto-Einkaufswert ohne Versand- und Versicherungskosten oder anderer Zusatzkosten. Die Höhe der jeweiligen Rückvergütung variiert je nach Partnershop und Produkt und kann von diesem jederzeit angepasst werden. Der jeweils gültige Rückvergütungsbetrag (“Bonus“) für Produkte und/oder Dienstleistungen wird im jeweiligen Partnershop auf der Cashback Seite angezeigt.

5.4  Sollten Boni (Fixbetrag oder prozentualer Anteil des Bestellwerts) von Partnershops nicht korrekt aufgeführt werden oder Fehler in der Übertragung von Boni erfolgen, übernimmt der Anbieter keinerlei Garantie dafür, dass Beträge in Höhe der zur Zeit der Bestellung angegebenen Boni vom Partnershop gezahlt werden. Der Anbieter zahlt eine Rückvergütung nur dann den Nutzer aus, wenn er selbst eine entsprechende Zahlung von dem Partnershop erhalten hat.

5.5  Der Anbieter zahlt dem Nutzer die Summe der Boni monatlich zum Monatsersten auf das vom Kunden angegebene Bankkonto (IBAN) aus, wenn die Summe der Boni einen Mindestbetrag von EUR 1,00 übersteigt.

5.6  Der Anbieter listet in dem Nutzerkonto auf, in welcher Höhe Ansprüche auf Boni entstanden sind, sog. rein virtuelles sog. Gutschriftenkonto.  Hierin als „vorgemerkt“ ausgewiesene Boni beziehen sich auf Transaktionen, die vom Partnershop noch nicht bestätigt wurden; bei den als „bestätigt“ ausgewiesenen Boni hat der Partnershop die entsprechende Zahlung freigegeben. Als „abgelehnt“ ausgewiesene Boni werden mangels Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen nicht geleistet. In Höhe der Boni, die zum Ende eines Monats den Status „bestätigt“ erreicht haben, steht dem Nutzer ein Anspruch auf Auszahlung der Rückvergütung (vorbehaltlich Ziffer 5.5) zu. Auf als „ausgezahlt“ gekennzeichnete Boni, hat der Nutzer bereits eine Auszahlung erhalten bzw. ist diese bereits angewiesen worden.

5.7  Der aktuelle Stand zu den Boni wird dem Nutzer laufend im Gutschriftenkonto aktualisiert und angezeigt. Erhebt der Nutzer nicht binnen 30 Tagen Widerspruch in Textform (z.B. Papierform, E-Mail) gegen den Gutschriftstand, so gilt der vom Anbieter mitgeteilte Stand als richtig.

6. Weitere Pflichten des Nutzers

Der Nutzer hat durch geeignete Maßnahmen stets sicherzustellen, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten keine Kenntnis nehmen können. Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt, haftet der Anbieter nicht für den Missbrauch durch unbefugte Dritte. Der Nutzer muss durch entsprechende technische Vorkehrungen (insbesondere Spamfilter) sicherstellen, dass er alle vom Anbieter an ihn versendeten E-Mails vollständig und zeitnah empfangen kann. Verwendet der Nutzer eine Anti-Spam-Software, ist diese entsprechend zu konfigurieren.

7. Laufzeit

7.1  Endet das Nutzungsverhältnis über das Portal so endet auch das Nutzungsverhältnis für die Cashback Seite. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Transaktionen werden vom Anbieter ordnungsgemäß abgewickelt, insbesondere sämtliche noch offenen Boni bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen dem Nutzer ausgezahlt.

7.2  Der Nutzer kann Vereinbarung mit dem Anbieter über die Leistung der Cashback Seite jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung hat in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. Die Kündigung kann ebenfalls die Nutzung des S-BusinessBenefits Portal beeinträchtigen. Erfolgt eine ordentliche Kündigung durch den Nutzer, so wird der Anbieter ihm die bis zum Vertragsende erwirtschafteten Boni auszahlen, sobald die Leistungsvoraussetzungen gemäß diesen AGB vorliegen.

7.3  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Anbieter kann die Vereinbarung über die Nutzung der Cashback Seite insbesondere außerordentlich mit sofortigen Wirkung kündigen, bei

  • Betrug gegenüber Partnershops, z.B. durch manuelles oder automatisiertes Vortäuschen von Transaktionen, Erzeugen von unechten Interessentenanfragen (Leads) sowie jedwede sonstige unter Verstoß gegen die AGB erfolgten Transaktionen, oder
  • Verwendung von Partnerlinks zur Einbindung auf anderen Webseiten.

8. Datenschutz, gesonderter Hinweis zu Trackingmethoden

8.1  Der Anbieter setzt zur Erbringung der Cashbackzahlungen branchenübliche Tracking­maßnahmen im Rahmen des Affiliate-Marketings ein. Es ist erforderlich, dass der Anbieter nachverfolgen kann, ob Nutzer, die sich für die auf der Cashback Seite verfügbare Angebote interessieren, diese anschließend auf den Internetseiten der Partnershops wahrnehmen.

8.2  Hierzu werden die Affiliate-Links um definierte Werte ergänzt, die als Bestandteil des Links oder anderweitig, z.B. in einem Cookie, gesetzt werden können. Zu den Werten gehören insbesondere die Ausgangswebseite (Referrer), Zeitpunkt, die Kennung des Anbieters als Betreiber der Webseite, eine Kennung des jeweiligen Angebotes, eine Kennung des Nutzers, als auch Tracking-spezifische Werte wie z.B. eine Kennung des eingesetzten Werbemittels.

8.3  Bei der von vom Anbieter verwendeten Kennungen der Nutzer handelt es sich ausschließlich um Pseudonyme. D.h. die Kennungen selbst enthalten keine personenbezogenen Daten wie Benutzernamen oder E-Mail-Adressen. Die Kennung versetzt den Anbieter, in die Lage zu erfassen, ob derselbe Nutzer, der auf der Cashback Seite auf einen Link geklickt oder sich für ein Angebot interessiert hat, dieses anschließend beim Partnershop wahrgenommen hat. Die Kennung ist allerdings insoweit personenbezogen, dass beim Partner wie auch bei den Partnershops weitere Nutzungsdaten zu dieser vorliegen bzw. erfasst werden. Nur so kann der Partnershop melden, ob das Angebot wahrgenommen worden ist und die Voraussetzungen für die Gutschriften von Bonuszahlungen erfüllt sind.

9. Links

Die Cashback Seite enthält Links zu externen Webseiten Dritter, insbesondere Partnershops. Auf deren Inhalte hat der Anbieter keinen Einfluss. Deshalb kann für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Betreiber der Seiten selbst verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

 

IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen Reise-Service (nur für Premium Nutzer)

1. Allgemeine Informationen

Alle Firmenkunden im Modell Premium haben den Zugang zum S-BusinessBenefits der teilnehmenden Sparkasse (www.s-businessbenefits.de). Die btacs GmbH als Portalbetreiber hat die MEHRWERK GmbH, Am Lenkwerk 5, 33609 Bielefeld, als Dienstleistungsunternehmen für die Abwicklung der Leistung „Reise-Service“ beauftragt. Premium Nutzer erhalten von Mehrwerk bei ausgewählten Veranstaltern eine prozentuale Reiserückvergütung für die Buchung ihrer privaten Reise über den Reise-Service. Mehrwerk hat eine entsprechende Website und einen telefonischen Reise-Service (nachfolgend „Reise-Service“), welche Mehrwerk zur Verfügung stellt und aufrechterhält. Über diesen können Reisen bei Reiseveranstaltern gebucht werden und Rabatte in Form von Rückvergütungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in Anspruch genommen werden. Verantwortlich für dieses Angebot ist die Mehrwerk GmbH (nachfolgend „Anbieter“). Der Anbieter unterhält hierzu Verträge mit verschiedenen Reisebüros, die jeweils Verträge mit Reiseveranstaltern (nachfolgend „Partner“) haben.

Reiseverträge werden in diesem Fall nicht zwischen Ihnen als Kunden und der Mehrwerk geschlossen. Dem vermittelten Vertrag über die Touristikleistung liegen allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners zu Grunde.

2. Geltungsbereich

2.1 Für Leistungen zwischen dem Anbieter und den Kunden gelten ausschließlich diese AGB. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

2.2 Tätigt der Kunde eine Buchung bei einem Partner über das S-BusinessBenefits im Reise-Service, kommt über diese Buchung ein eigener Vertrag zwischen Partner und dem Kunden zustande, der Anbieter wird insoweit nicht Vertragspartner des Kunden. Der Anbieter übernimmt diesbezüglich auch keine Gewähr für Angaben der Partner oder für das Zustandekommen von Verträgen mit Partnern.

2.3 Über die Website kann sich der Kunde über die angebotenen Touristikleistungen informieren und deren Verfügbarkeit prüfen.

3. Vertragsschluss

3.1 Kunden haben die exklusive Möglichkeit, telefonisch oder über den Reise-Service Reisen zu buchen. Zur Teilnahme muss der Kunde bei der Registrierung zum S-BusinessBenefits den AGB sowie den Bedingungen zum Datenschutz zustimmen. Mit dem Akzeptieren dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen erklärt der Kunde, die Leistungen des Reise-Services auf Basis dieser Bedingungen nutzen zu wollen

3.2 Voraussetzung für die Teilnahme an dem Reise-Service ist in jedem Fall ein Zugang zum S-BusinessBenefits als Premium Nutzer. Endet diese Vertragsbeziehung, so endet auch die Möglichkeit, den Reise-Service weiter zu nutzen. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Transaktionen werden vom Anbieter ordnungsgemäß abgewickelt.

3.3 Eine Buchung kann nur von Personen vorgenommen werden, die 18 Jahre oder älter sind. Buchungen über die Website können ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen. Derjenige, der für sich oder Dritte eine Buchung vornimmt, gilt damit als Auftraggeber und übernimmt mangels anderweitiger Erklärung die Verpflichtungen aus der Auftragserteilung gegenüber den jeweiligen Vertragspartnern.

4. Vertragsgegenstand

4.1 Der Anbieter unterhält Verträge mit verschiedenen Partnern. Kunden können über den Reise-Service bei einer Reisebuchung bei ausgewählten Reiseveranstaltern Rückvergütungen erhalten; d.h. Kunden erhalten in Abhängigkeit vom Buchungswert der beim Partner gebuchten Reise einen prozentualen Anteil zurückerstattet.

 4.2 Der Anbieter kann das Angebot des Reise-Service und die Plattform/Website laufend weiterentwickeln und an die technischen Entwicklungen anpassen. Der Anbieter ist weiterhin berechtigt, Partner auszutauschen, auszuschließen oder neue Partner zu integrieren. Kunden haben keinen Anspruch auf Beibehaltung der Vertragsbeziehung zu bestimmten Partnern. Der Anbieter stellt jedoch sicher, dass bei Ausschluss und/oder Wegfall eines Partners die hierüber angestoßenen und noch nicht abgeschlossenen Transaktionen, insbesondere die Auszahlung der Rückvergütung, vereinbarungsgemäß abgewickelt werden.

5.Voraussetzungen für die Gewährung von Rückvergütungen

5.1 Firmenkunden und deren Mitarbeiter müssen als Premium Nutzer einer teilnehmenden Sparkasse im S-BusinessBenefits registriert sein.

5.2 Eine Rückvergütung wird nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen („Leistungsvoraussetzungen“) gewährt:

  • Rechtsverbindliche Buchung einer Reise bei einem Partner des Reise-Service.
  • Annahme der Buchung durch den Partner,
  • Vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den/die Kunden/in an den Partner.
  • Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Rückgabe-/Widerrufsfrist, ohne dass ein Widerruf erfolgte sowie
  • Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses durch den Partner an den Anbieter.

5.3 Die Höhe der jeweiligen Rückvergütung richtet sich nach der gebuchten Reise und bezieht sich auf deren Preis ohne Berücksichtigung anfallender Versand- und Versicherungskosten. Die Höhe der jeweiligen Rückvergütung variiert je nach Partner und Reise. Der Premium Nutzer erhält eine 5%ige Rückvergütung auf den Reisepreis.

5.3.1 Folgende Leistungen sind von der Rückvergütung ausgenommen:

  • Steuern und Gebühren
  • Nur-Flugbuchungen
  • Tourismusabgaben
  • Servicepauschalen
  • Um- und Zubuchungen vor Ort
  • Treibstoff- und Kerosinzuschläge
  • Übergepäck
  • Sitzplatzreservierungen
  • einzeln gebuchte Versicherungen
  • An- und Abreisepakete sowie Ausflugs- und Getränkepakete bei Kreuzfahrten
  • Bahn- und Fährtickets
  • einzeln gebuchte Transferleistungen
  • persönliche Ausgaben (Verpflegung, Pay-TV, Parkgebühren, Minibar und dergleichen)
  • stornierte Reisen
  • Reisen, bei denen der Reiseveranstalter nach Buchung insolvent gegangen ist
  • ggf. erhobene Kreditkartengebühren
  • Reisen des Veranstalters AIDA Cruises
  • Zustellbetten
  •  E-Bikes bei Fahrradreisen
  • Zuschläge Flug Upgrade bei Pauschalreisen

5.4 Die Auszahlung der prozentualen Rückvergütung erfolgt nach Rückkehr aus dem Urlaub auf das im Cashback Profil unter www.s-businessbenefits.de hinterlegte Girokonto (IBAN). Kunden können in ihrem online Gutschriftenkonto unter www.s-businessbenefits.de einsehen, welche Rückvergütungen bisher für sie registriert wurden.

5.5 Der aktuelle Stand zu den Rückvergütungen wird dem Kunden laufend im Gutschriftenkonto aktualisiert und angezeigt. Erhebt der Kunde nicht binnen 30 Tagen Widerspruch gegen den Gutschriftstand, so gilt der vom Anbieter mitgeteilte Stand als richtig.

5.6 Die Überweisung von Rückvergütungen erfolgt automatisch.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen stets sicherzustellen, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten keine Kenntnis nehmen können. Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt, haftet der Anbieter nicht für den Missbrauch durch unbefugte Dritte. Der Kunde muss durch entsprechende technische Vorkehrungen (insbesondere Spamfilter) sicherstellen, dass er alle vom Reise-Service an ihn versendeten E-Mails vollständig und zeitnah empfangen kann. Verwendet der Kunde eine Anti-Spam Software, ist diese entsprechend zu konfigurieren.

7. Laufzeit

7.1 Der Kunde ist berechtigt den Reise-Service so lange zu nutzen, solange der Zugang zum S-BusinessBenefits Modell Premium besteht.

7.2 Dem Anbieter bleibt vorbehalten, gegenüber dem Kunden das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung bei Vorliegen von betrügerischem Handeln oder arglistiger Täuschung (bspw. manuelles oder automatisiertes Vortäuschen von Transaktionen, Erzeugen von unechten Interessentenanfragen etc.) mit allen daran hängenden Folgen auszuüben. Der Anbieter behält sich dessen unbeachtet vor, seinen Schaden geltend zu machen.

7.3 Eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter ist ohne Wirkung auf die Vertragsbeziehung mit der teilnehmenden Sparkasse am S-BusinessBenefits.

8. Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Personenbezogene Daten werden vom Anbieter im Rahmen des Reise-Service nur insoweit und in dem Umfang erhoben und verarbeitet, als dies im technischen Sinne und zur Erbringung der Services des Reise-Service notwendig ist. Grundsätzlich werden keine Nutzerdaten an Dritte, außer an die Partner zur Abwicklung der Reisebuchung weitergegeben.

9. Haftung

9.1 Mängel in der Vermittlungsleistung hat der Kunde gegenüber dem Anbieter anzuzeigen und die Möglichkeit der Abhilfe einzuräumen, soweit dieses für den Kunden zumutbar ist.

9.2 Der Anbieter ist im Rahmen der Vertragsbeziehungen gegenüber dem Kunden ausschließlich Vermittler von Reisebuchungsleistungen. Er haftet daher nicht für den tatsächlichen Eintritt des Vermittlungserfolges und/oder für die tatsächliche/mangelfreie Erbringung der Touristikleistung selbst, sondern ausschließlich dafür, dass die Vermittlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorgenommen wird.

9.3 Sämtliche auf der Website dargestellten Touristikleistungen sind nur begrenzt verfügbar. Der Anbieter übernimmt daher keinerlei Haftung für die vollständige Verfügbarkeit einer Reiseleistung zum Zeitpunkt der Buchung durch den Kunden. Der Anbieter übernimmt zudem keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit von sonstigen Inhalten und Angaben Dritter. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter fehlerhafte und/oder unrichtige Angaben bekannt waren oder bei Anwendung handels- und branchenüblicher Sorgfalt bekannt sein mussten. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters für das Kennenmüssen solcher Umstände auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt.

9.4 Der Anbieter ist in zumutbarem Umfang bemüht sicherzustellen, dass die auf der Website verfügbaren Informationen, Software und sonstigen Daten, insbesondere in Bezug auf Preise, Beschränkungen und Termine, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell, vollständig und richtig sind. Die einzelnen Angaben zu den Touristikleistungen beruhen auf den Angaben der jeweiligen Anbieter. Dies gilt wiederum nicht, soweit der Anbieter fehlerhafte Informationen, unrichtige Daten oder sonstige Fehler bekannt waren oder bei Anwendung handels- und branchenüblicher Sorgfalt bekannt sein mussten. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters für das Kennenmüssen solcher Umstände auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt.

9.5 Der Anbieter haftet für Schäden des Kunden, die diesem durch einen technischen Fehler im Buchungssystem vom Anbieter entstehen, es sei denn der Anbieter hat den technischen Fehler nicht zu vertreten. Darüber hinaus haftet der Anbieter dem Kunden für Schäden, die der Anbieter durch einen Fehler während des Buchungsvorganges verursacht hat, es sei denn, der Fehler ist vom Reisenden verschuldet oder wurde durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursacht. Im Übrigen haftet der Anbieter bei Schäden nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung vom Anbieter auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden und in jedem Fall auf den dreifachen Wert der vermittelten Touristikleistung begrenzt. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit bleibt unberührt.

9.6 Der Anbieter haftet nicht für die Folgen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Dazu gehören Anordnungen von Behörden, Kriege, innere Unruhen, Flugzeugentführungen, Terroranschläge, Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, Unfälle, Sturm, Streiks, Aussperrungen, Pandemie oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, von denen die Dienste des Anbieters oder deren Lieferanten beeinflusst werden.

10. Änderungen

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit für die Zukunft zu ändern. Der Anbieter wird Kunden in einem solchen Fall rechtzeitig vorher über die Änderung der AGB per E-Mail unterrichten. Eine Änderung dieser AGB gilt als vom Kunden genehmigt, wenn diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht oder den Vertrag ordentlich kündigt. Im Falle eines Widerspruches behält sich der Anbieter vor, seinerseits den Vertrag ordentlich zu kündigen. Der Anbieter wird in der E-Mail, mit der der Kunde über die Änderungen unterrichtet wird, noch einmal auf das Widerspruchs- bzw. Kündigungsrecht und seine Folgen hinweisen.

11. Sonstiges

11.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB davon nicht berührt.

11.2 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter unterliegt – ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Kunden – dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alleiniger Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Bielefeld (Deutschland). Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Abschluss dieses Vertrages aus dem Geltungsbereich des Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand März 2021